Aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Salzburg unter:

https://sbg.lko.at

Stand 06.04.2019

MIT SICHERHEIT AUF MÄRKTEN EINKAUFEN

Verhaltensregeln für den Besuch und Betrieb von Bauern- und Wochenmärkten

Bauern- und Wochenmärkte tragen einen wesentlichen und relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln bei. Märkte können auch weiterhin veranstaltet werden, wenn Betreiber und Kunden sich an Regeln halten, die die Eindämmung von COVID-19 Infektionen nicht gefährden.

Um das Risiko einer Ansteckung auf ein Minimum zu reduzieren, empfehlen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) und das Bundesministerium für Inneres (BMI) nachdrücklich die Einhaltung der folgenden Verhaltensregeln:

  1. Halten Sie zwischen Ihnen und den Miteinkaufenden einen Mindestabstand von einem Meter ein.
  2. Bilden Sie Warteschlangen an Ständen, an denen besonders viel los ist und achten Sie auch dabei ebenso auf den notwendigen Mindestabstand.
  3. Sowohl Standbetreiber wie auch Kundinnen und Kunden werden angehalten einen Nasen- und Mundschutz sowie Einweghandschuhe zu tragen. Die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln bei den Verkaufsständen wird empfohlen.
  4. Die Veranstalter werden ersucht, die Abstände zwischen den Ständen bzw. Verkaufshütten – sofern das möglich ist – zu erhöhen.
  5. Die Standbetreiber können weitere Vorkehrungen zur Reduktion des Infektionsrisikos – wie etwas Schutzscheiben zwischen Stand und Einkäufer – treffen.
  6. Vor Ort sollen keine Speisen und Getränke zur direkten Konsumation ausgegeben werden.
  7. Die Einkäufe sollen zügig erledigt und die Verweildauer am Markt damit so kurz wie möglich gehalten werden.
  8. Einkaufen oder anbieten dürfen nur Personen, die gesund sind und keine Symptome einer Infektionskrankheit zeigen.
  9. Personen, die zur Risikogruppe zählen – insbesondere ältere Menschen – sollen ihre Einkäufe nach Möglichkeit vorbestellen und/oder von Menschen aus ihrem nahen Umfeld erledigen lassen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Einkäufe zügig erledigt werden.
  10. Die Betreiber von Märkten werden ersucht, Standinhaber und Kunden regelmäßig auf die Einhaltung dieser Verhaltensregeln hinzuweisen.

Zitate Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger:

„Schutz und Gesundheit der Menschen stehen an oberster Stelle. Bauern- und Wochenmärkte sind wichtig für die Lebensmittelversorgung, es ist aber unbedingt notwendig, dass sich Kunden und Betreiber an diese Verhaltensregeln halten.“

„36.000 landwirtschaftliche Betriebe beziehen einen Teil ihres Einkommens aus der Direktvermarktung. Sie sind regionale Nahversorger für viele Menschen, sei es auf Märkten oder Ab-Hof-Läden. Mit diesen Verhaltensregeln schaffen wir größtmögliche Sicherheit für Kunden, aber auch Betreiber.“

„Wie gut wir diese Krise überstehen und die Infektionskurve abflachen können, steht und fällt mit der Einhaltung dieser Maßnahmen und Regeln. Märkte sind für die Versorgung notwendig, die Einhaltung der Regeln ist aber ebenso notwendig.“

Zitate Innenminister Karl Nehammer:

„Es ist wichtig, dass diese Verhaltensregeln befolgt werden. Unsere Exekutive muss häufig einschreiten, wenn es zu Verstößen kommt. Wir brauchen ein Bewusstsein bei den Menschen, dass es hier nicht nur um ihre eigene Gesundheit geht, sondern auch um die Gesundheit ihrer Mitmenschen.“

„Wenn diese Verhaltensregeln eingehalten werden, dann können die Märkte weiterhin geöffnet bleiben. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir Maßnahmen setzen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.“

Stand: 01.04.2020

Härtefallfonds: Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft

Die Coronavirus-Pandemie ist für Österreich die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg. Auch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bleiben von den Auswirkungen der Krise nicht verschont. Der Härtefallfonds ist eine Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung und unterstützt Betriebe, die in akute finanzielle Notlage geraten sind. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Die Antragstellung erfolgt online über eAMA.

 

© BMLRT/Martina Siebenhandl

Die Unterstützung aus dem Härtefallfonds erfolgt in 2 Phasen. Unterstützt werden Nebenerwerbs- und Vollerwerbsbetriebe bis zu neun Arbeitskräften und einem Umsatz von max. 2 Millionen €. Mehrfachversicherungen sind zulässig.

Phase 1:

Die Soforthilfe ist ein Zuschuss in Höhe von 500 € bei einem Einheitswert bis zu 10.000 € bzw. 1.000 € bei einem Einheitswert von mehr als 10.000 €. .

Als Förderwerber gelten Betriebe:

  • die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder eine Kostenerhöhung um mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften zu verzeichnen haben;
  • die keinen Anspruch aus Leistungen von privaten oder beruflichen Versicherungen zur Abdeckung des Schadens haben;

Phase 2:

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können bei Nachweis eines Einkommensrückganges bzw. höherer Kosten bei Fremdarbeitskräften für max. drei Monate jeweils bis zu 2.000 € Zuschuss pro Monat beantragen. Je Betrieb stehen max. 6.000 € zur Verfügung. Die ausgezahlte Sofortzahlung aus Phase 1 wird berücksichtigt.

Als Förderwerber gelten Betriebe:

  • die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres nachweisen können;
  • die eine Kostenerhöhung um mindestens 50% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften zu verzeichnen haben.

Wer wird unterstützt:

  • Wein- und Mostbuschenschankbetriebe;
  • Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-, Garten- und Gemüsebau sowie mit Christbaumkulturen, die höhere Fremdarbeitskosten für die Anlage, Pflege und Beerntung von Spezialkulturen zu tragen haben;
  • Betriebe, die Privatzimmer oder im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes Ferienwohnungen vermieten (Urlaub am Bauernhof);
  • Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie, Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten;
  • Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten;
  • Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugen, dieses aber durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr zur Abholung kommt.

Die Soforthilfe kann seit Montag (30.03., 8:00) über www.eama.at beantragt werden. Die Beantragung von Mitteln aus Phase 2 wird aktuell vorbereitet und startet Mitte April.

Informationen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken in der Öffentlichkeit

Die Bundesregierung hat einen ersten Schritt zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken in der Öffentlichkeit gesetzt. Die Regelungen sind am 31.03.2020 per Leitlinien des Gesundheitsministeriums veröffentlicht. Leitlinien, sowie Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz sind abrufbar unter:

www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html

In den Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass die in Österreich gültigen allgemeinen sowie spezifischen Hygieneregeln einzuhalten sind.

Um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, gelten ab 6.4.2020 darüber hinaus Hygieneregeln für Supermärkte und Drogerien/Drogeriemärkte mit einer Verkaufsfläche von über 400 m2.

Mund- Nasen-Schutz in Supermärkten, Drogeriemärkten mit Verkaufsflächen über 400 m2

Seit 1. April werden Mund-Nasen-Schutzmasken bei den Eingängen ausgewählter Supermarktfilialen zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Masken soll in den folgenden Tagen landesweit auf alle Filialen ausgedehnt werden. Wenn man den Mund und die Nase nicht bedeckt, aber ein Mund-Nasen-Schutz angeboten wird, darf man den Supermarkt nicht betreten. Den Kunden wird kein Kostenbeitrag für die Masken weiterverrechnet.

Sind Mund-Nasen-Schutzmasken in Hofläden, Bäckereien, auf Märkten etc. erforderlich?

Aktuell besteht hier keine Aufforderung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken. Allerdings wird empfohlen in allen Geschäftslokalen Mund und Nase zu bedecken. Eine Verpflichtung wird schrittweise eingeführt und beginnt mit einem ersten Schritt in den großen Supermärkten.

Direktvermarkter können sich und ihre Mitarbeiter durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken schützen, bzw. ihren Kunden gegenüber zeigen, dass auch sie die Sicherheitsmaßnahmen gewissenhaft umsetzen. Selbstverständlich steht es Direktvermarktern auch frei, ihren Kunden Mund-Nasen-Schutzmasken anzubieten. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass sie ihren Kunden Schutzmasken kostenlos anbieten sollen, bzw. nur Kunden mit Mund-Nasen-Schutz Zutritt in ihr Verkaufslokal gewähren.

Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken

Masken sind am Weltmarkt stark nachgefragt und schwer verfügbar. Die Versorgung erfolgt gemeinsam mit den großen Handelskonzernen am Weltmarkt.

Die Masken können auch selbst gemacht werden, denn jede Art der Bedeckung von Mund und Nase ist besser als keine Bedeckung.

Wirkung und Umgang mit Mund- Nasen-Schutzmasken

Der Mund-Nasen-Schutz ist eine mechanische Barriere gegen Tröpfchen, die beim Sprechen, Husten oder Niesen in die Umgebung abgegeben werden könnten. Mund- Nasen-Schutzmasken stellen keinen Schutz vor Übertragung von Coronaviren dar.

Sobald der Schutz feucht ist, ist die Wirksamkeit nicht mehr gegeben. Der Schutz kann gereinigt und wiederverwendet werden. Falls der Schutz waschbar ist, bei 60-90° waschen und gut trocknen lassen. Die Masken können im Restmüll entsorgt werden.

Maßnahmen, die eine Übertragung von Coronaviren verhindern sind wichtig, wie beispielsweise:

  • Abstand halten; darauf achten, dass auch die Kunden Abstand halten; (z.B. die Zahl der Kunden im Hofladen einschränken, Abstandsmarkierungen anbringen)
  • Berührungen und direkte Kontakte vermeiden, ev. kontaktloses Bezahlen bevorzugen
  • Desinfektionsmittelspender bereitstellen
  • Flächen oder Vorrichtungen, die häufig von Kunden berührt werden, wie z.B. Türgriffe, Griffe von Kühlvitrinen und Automaten, etc. regelmäßig reinigen und desinfizieren

Stand: 19. März 2020, 17:00 Uhr

Information zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung und zur bäuerlichen Direktvermarktung

Österreich befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die Bundesregierung trifft alle Vorkehrungen, um Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle Behörden auf Bundes- und Landesebene arbeiten sehr eng zusammen.

Zum Schutze unserer Gesundheit sind dazu vorübergehend drastische Maßnahmen notwendig und unser Alltagsleben ist dadurch teilweise erheblich eingeschränkt. Da der soziale Kontakt so weit wie möglich zu vermeiden ist, wurde auch der Kundenkontakt im stationären Handel und im Dienstleistungsbereich auf ein notwendiges Maß eingeschränkt.

Während der Kundenverkehr in Geschäftslokalen des Handels- und Dienstleistungsbereiches per 16.3.2020 eingeschränkt wurde, sind Lieferdienste weiterhin zulässig. Ausgenommen von der Einschränkung des Kundenverkehrs in Geschäftslokalen sind u.a. der Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten), bäuerliche Direktvermarkter und der Agrarhandel.

Das heißt, Kunden dürfen weiterhin in Geschäften des Lebensmittel- und Agrarhandels sowie im Rahmen der bäuerlichen Direktvermarktung ihre Einkäufe tätigen.

In dieser Situation ist selbstverständlich jeder Nahversorger ein wichtiges Glied in der Versorgungskette. Alle Lebensmittelgeschäfte, Bauernmärkte, Wochenmärkte oder Direktvermarkter, Hofläden und andere Nahversorger, die uns mit Lebensmitteln oder anderen wichtigen Waren für den persönlichen Bedarf versorgen, können ihren Geschäften nachgehen und die Bevölkerung versorgen.

Bei allen Besorgungen, die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind, ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes selbstverständlich darauf zu achten, dass zwischen den Personen der nötige Abstand von mindestens 1m eingehalten wird.

Dies ist in den Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend das Betreten von Betriebsstätten und öffentlichen Orten klar geregelt.

Stand: 16. März 2020, 08:30 Uhr

Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft

Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen hauptsächlich darauf ab, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem möglichst gut mit den steigenden Infektionszahlen umgehen kann.

Deshalb sind die für die Bevölkerung geltenden Vorschriften selbstverständlich auch für jede landwirtschaftliche Betriebsführerin und jeden landwirtschaftlichen Betriebsführer maßgebend.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Übertragung des Coronavirus durch Menschen auf Tiere nach bisherigem Kenntnisstand nicht möglich ist. Derzeit gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Coronavirus durch Lebensmittel übertragen werden kann.

Das Virus kann allerdings durch den Menschen auf Oberflächen übertragen und dort nachgewiesen werden. Deshalb sind möglicherweise betroffenen Landwirtinnen und Landwirten erhöhte Hygienemaßnahmen zu empfehlen. Dies unterstreichen auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES): „von landwirtschaftlichen Produkten bzw. Nutztieren geht per se keine Gefahr aus. Die allgemein gültigen Hygienebestimmungen sind einzuhalten“.

Festzuhalten ist zudem, dass aus derzeitiger Sicht kein Anlass besteht, die ausreichende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln in Frage zu stellen.

Fragen und Antworten zur Land- und Forstwirtschaft

Wie wirkt sich die Ausgangssperre bzw. Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen auf landwirtschaftliche Betriebe aus? Kann man nach wie vor Feldarbeit machen?

Die Ausgangssperren und das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gilt für landwirtschaftliche Betriebe nicht. Sie gelten als kritische, systemerhaltende Infrastruktur. D.h. landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen (z.B. ist Feldarbeit nach wie vor möglich). Hygienemaßnahmen sind zwingend einzuhalten.

Wie sollen landwirtschaftliche Betriebe mit einem allfälligen Coronavirus-Fall am Betrieb umgehen?
Was gilt für Angestellte auf landwirtschaftlichen Betrieben?
Was bedeutet Quarantäne und Heimquarantäne bezogen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb?
Verdachtsfälle wie auch bestätigte Infektionen sind der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) umgehend zu melden. Die Gesundheitsbehörden können sodann verschiedene Maßnahmen bis hin zu Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen anordnen. Es ist den Empfehlungen bzw. den Anweisungen der Gesundheitsbehörde Folge zu leisten.

In einem Infektionsfall ist zu unterscheiden:

  • Selbstbetroffenheit (als positiv getesteter Coronavirus-Fall oder bis zu vierzehn Tagen in Quarantäne durch die Gesundheitsbehörde angewiesen) bedeutet, dass damit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Gewährleistung des Betriebsablaufs liegt in der unternehmerischen Selbstverantwortung. Hilfestellung bietet u.a. der Maschinenring (Personalleasing) und die Beratung der Landes-Landwirtschaftskammern.
  • Betroffenheit eines oder mehrerer Mitarbeiter: Durch behördliche Veranlassung kann eine Quarantänesituation auf den gesamten Betrieb ausgeweitet werden.
  • Betroffenheit des Betriebes durch behördliche Anweisung zur Desinfektion und/oder Vernichtung der Ware. Hier besteht die Möglichkeit der Entschädigung nach Epidemiegesetz. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
An wen können sich Landwirtinnen und Landwirte im Krankheitsfall bei betrieblichen Fragen wenden?

Wir ersuchen, von konkreten Krankheitsfällen betroffene Höfe, sich in betrieblichen Fragen mit den Landwirtschaftskammern in Verbindung zu setzen – entsprechende Links mit Kontaktdaten finden sich unten.

Wie sieht es hinsichtlich wirtschaftlicher Schäden und Entschädigung für die landwirtschaftlichen Betriebe aus?

Grundsätzlich trägt das Risiko für wirtschaftliche Schäden der Unternehmer. Eine generelle Ersatzpflicht für sämtliche wirtschaftliche Nachteile besteht nicht. Führen jedoch konkrete behördliche Maßnahmen (z.B.: Quarantänemaßnahmen) zu einer Behinderung des Erwerbes, besteht ein Anspruch auf Entschädigung gem. § 32 Epidemiegesetz 1950.

Sollte es im Zuge einer behördlichen Desinfektion Gegenstände beschädigt bzw. vernichtet werden, gebührt ebenfalls eine Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen. Widrigenfalls erlischt der Anspruch.

Gibt es Beihilfen bzw. Überbrückungskredite?

Derartige Instrumente können erst nach Vorliegen konkreter wirtschaftlicher Schäden geprüft werden. Derzeit liegt der Fokus auf der Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus.

Wird es bei Ausfall des Betriebsleiters (freiwillige) Betriebshelfer geben?
Wie erfolgt die Versorgung der Nutztiere im Fall von Erkrankungen mit dem Coronavirus?

Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer (z.B.: Personalleasing, Maschinenring) wird es wie bisher geben. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – allfällige Schutzmaßnahmen, die vom Bundeministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgegeben werden, zu beachten.

Derzeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass Haustiere oder Nutztiere das Coronavirus auf Menschen oder andere Haustiere übertragen können bzw. selbst daran erkranken. Tierhalter, die am Coronavirus erkrankt sind oder die sich womöglich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollten zum Schutz des Tieres den Kontakt so gering wie möglich halten bzw. vor und nach dem Kontakt gründlich die Hände mit Seife waschen.

Was passiert mit den landwirtschaftlichen Produkten in Zusammenhang mit einer Coronaviruserkrankung am Betrieb?

Es gibt keine Fälle, bei denen nachgewiesen wurde, dass sich Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln und das Trinken von Wasser mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Daher: Von Lebensmitteln und Trinkwasser geht keine Gefahr durch das neuartige Coronavirus aus.

Was kann die Gesundheitsbehörde im äußersten Fall einen Betrieb anordnen?
Im äußersten Fall kann die Behörde eine Desinfektion des Betriebes anordnen.
Entschädigungen sind laut dem Epidemiegesetz vorgesehen. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
Können Tierversteigerungen weiter abgehalten werden? Dürfen landwirtschaftliche Tiere noch verkauft werden?

Ja, landwirtschaftliche Nutztiere können weiter verkauft werden. Tierversteigerungen und Tierabsatzmärkte dürfen in der gewohnten Form nicht mehr abgehalten werden. Ausnahmen sind unter der Voraussetzung möglich, dass Personenkontakte auf ein absolutes Minimum reduziert und die Vorgehensweise eng mit der Behörde abgestimmt wird. Einheitliche österreichweite Standards sind in Erarbeitung.

Für den Agrarhandel gelten die aktuellen Schließungen nicht darunter zählen auch Schlachttierversteigerungen.

Wie sieht es mit der Versorgung von Futtermitteln für Nutztiere aus?

Aus derzeitiger Sicht ist aufgrund des Coronavirus kein erhöhter Bedarf bei Futtermitteln festzustellen bzw. ist keine Mangellage absehbar.

Sind von der Schließung der Geschäfte auch Lagerhäuser bzw. der Agrarhandel (Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, sonstige Betriebsmittel etc.) betroffen?

Für den Agrarhandel (Lagerhäuser, Gartenbaubetriebe, Produzenten von Pflanzensetzlingen, Schlachttierversteigerungen und Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel) gelten die aktuellen Schließungen nicht.Landwirtschaftliche Betriebs,- Futtermittel und Saatgut sind für die Frühjahrssaison ausreichend vorrätig.

Wie müssen Direktvermarkter und „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe vorgehen?
Hauptziel ist derzeit die Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus. Deshalb sind die für die Bevölkerung geltenden Vorschriften selbstverständlich auch für jede Direktvermarkterin und jeden Direktvermarkter sowie „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe gültig.
Für Heurigen und Buschenschänke gelten die selben Regeln, wie für die Gastronomie – – sie dürfen ab Dienstag (17.3.2020) nicht mehr geöffnet sein.
Sind Direktvermarkter und Bauernläden Lebenmittelversorger? Wie sieht es mit Bauernmärkte und Ab-Hof Verkauf aus?

Lebensmittelproduzentinnen und- produzenten, Direktvermarkter, Bauernläden und der Ab-Hof Verkauf sind als Versorgungseinrichtungen definiert, die Einschränkungen der Öffnungszeiten gelten für sie nicht.

Bauernmärkte als Lebensmittelversorger können weiterhin offen bleiben.

Wie soll in Sachen Fremdarbeitskräfte/Saisoniers vorgegangen werden?
Wer unterstützt die Betriebe, wenn diese Kräfte ausbleiben?

Es ist wie bisher Angelegenheit der Betriebe, für die Erledigung der anfallenden Arbeiten Vorsorge zu treffen. Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer (z.B.: Personalleasing, Maschinenring) wird es wie bisher geben. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – allfällige Schutzmaßnahmen, die vom BMSGPK vorgegeben werden, zu beachten.

Die Waren und Arbeitsfreizügigkeit (Saisoniers) bleibt aufrecht. Hier sind wir in engem Kontakt mit unserem Nachbarländern, um dies auch zukünftig gewährleisten zu können.

Wann habe ich Anspruch auf Entgeltzahlungen?

Nach dem Angestelltengesetz und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund.

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat das Entgelt weiter an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen: Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern.

Ist der Betriebsführer verpflichtet Schutz- und Präventionsmaßnahmen für seine Angestellten zu treffen?

Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein.

Darf ein Betriebsangestellter der Arbeit fernbleiben, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren?

Zum aktuellen Zeitpunkt grundsätzlich NEIN. Es sei denn, dass tatsächlich eine Ansteckungsgefahr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu Ansteckungen gekommen ist.

Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit der Krankenbetreuung (Spitäler, Apotheken, Pflegeheime, Krankentransport, usw.) befasst sind. Für diese hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen (nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften) vorzusehen.

Ich brauche mehr Betriebsangestellte um meinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Wer kann einspringen?

Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer (z.B.: Personalleasing, Maschinenring) wird es wie bisher geben. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – allfällige Schutzmaßnahmen, die vom BMSGPK vorgegeben werden, zu beachten.

Gibt es eine Möglichkeit in Krisensituationen den Sozialversicherungsbeitrag zu reduzieren?

Ein Krankenversicherungs-Beitrag soll und darf in diesen schweren Zeiten nicht zu einem Liquiditätsengpass führen und die massiv geforderten Selbständigen in der Corona-Krise noch zusätzlich treffen. Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich und unkompliziert unterstützt.

Folgende Maßnahmen stellt daher die SVS ihren betroffenen Versicherten zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 gering zu halten:

1) Pauschalierte und Optionsbetriebe:

Stundung der Beiträge

Ratenzahlung der Beiträge

2) Optionsbetriebe:

Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage

Im Falle der Stundung oder Ratenzahlung werden keine Verzugszinsen berechnet.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Optionsbetrieben kann unter www.svs.at/formulare per Online-Formular beantragt werden. Die SVS-Kundenberater sind österreichweit unter der Telefonnummer 050 808 808 von Montag bis Donnerstag zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr sowie am Freitag zwischen 7.30 Uhr und 14.00 Uhr erreichbar.

Wie sieht der generelle Notfallplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung aus?

Das BMLRT hat für verschiedenste Krisenfälle im Rahmen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes die Möglichkeit, Maßnahmen zu erlassen. Diese können im zwingend erforderlichen Fall auch zu einer Rationierung der Lebensmittelabgabe führen. Die Wahl der zu treffenden Maßnahmen hängt von der konkreten Situation ab. Dazu werden die aktuellen Entwicklungen laufend analysiert, um im Bedarfsfall das entsprechende Instrumentarium in Kraft setzen zu können.

Was würde das BMLRT veranlassen, wenn es zu einer Lebensmittelknappheit kommen sollte?

Mittels einer Verordnung könnte das BMLRT Lenkungsmaßnahmen zur Erhaltung der Ernährungssouveränität erlassen. Das Ziel solcher Maßnahmen wäre die Sicherung bzw. Wiederherstellung einer ausreichenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln und somit eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Lebensmitteln.

Wie sieht es mit der Versorgung von Futtermitteln für Nutztiere aus?
Aus derzeitiger Sicht ist aufgrund des Coronavirus kein erhöhter Bedarf bei Futtermitteln festzustellen bzw. ist keine Mangellage absehbar.
Kann ich als Land- und Forstwirt wie bisher meinen Mehrfachantrag abwickeln?

Die Einreichfrist für die Mehrfachanträge (MFA) wird über den 15. Mai ausgeweitet. Die Onlinebeantragung für Landwirte ist weiterhin möglich.

Aufgrund der derzeitigen Lage, findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr und keine Annahme von MFA-Anträgen bei den Landwirtschaftskammern, Bezirksbauernkammern bzw. deren Außenstellen statt.

Wie sieht es in Zukunft mit Kontrollen aus?

Die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere der AMA werden ab sofort auf das absolut notwendigste Maß (u.a. Gefahr in Verzug) eingeschränkt.

Telefonnummern:

Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621

Infoline bei konkreten Verdachtsfällen: 1450

Stand: 15.03.2020 (19:30 Uhr)

Update Coronavirus „Land- und Forstwirtschaft“

  • Mit dem Auftreten des Coronavirus steht auch die Land- und Forstwirtschaft vor einer großen Herausforderung.
  • Auf der Seite www.bmlrt.gv.at/coronavirus stellen wir laufend aktualisierte Informationen und Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Verfügung.
  • Wichtigstes Ziel: Eine Ausbreitung des Coronavirus muss verhindert werden – die Gesundheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle.
  • Wichtig ist, dass Betriebsführerinnen und Betriebsführer wie auch Betriebe den Anordnungen der Behörden unbedingt Folge leisten.

Corona-Verdachtsfälle müssen sofort unter der Nummer 1450 gemeldet werden!

Wichtige aktuelle Informationen:

Mehrfachanträge Flächen (MFA)
  • Die Einreichfrist für die Mehrfachanträge wird über den 15. Mai ausgeweitet.
  • Die Onlinebeantragung für Landwirte ist weiterhin möglich.
  • Aufgrund der derzeitigen Lage, findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr und keine Annahme von MFA-Anträgen bei den Landwirtschaftskammern, Bezirksbauernkammern bzw. deren Außenstellen statt.
AMA-Kontrollen

Die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere der AMA werden ab sofort auf das absolut notwendigste Maß (u.a. Gefahr in Verzug) eingeschränkt.

Die Ausgangssperren und das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gilt für landwirtschaftliche Betriebe nicht. Sie gelten als kritische, systemerhaltende Infrastruktur. D.h. landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen (z.B. ist Feldarbeit nach wie vor möglich). Hygienemaßnahmen sind zwingend einzuhalten.

Tierversteigerungen und Tierabsatzmärkte dürfen in der gewohnten Form nicht mehr abgehalten werden. Ausnahmen sind unter der Voraussetzung möglich, dass Personenkontakte auf ein absolutes Minimum reduziert und die Vorgehensweise eng mit der Behörde abgestimmt wird. Einheitliche österreichweite Standards sind in Erarbeitung.

Für den Agrarhandel (Lagerhäuser) gelten die aktuellen Einschränkungen der Öffnungszeiten nicht. Das gilt auch für Gartenbaubetriebe und Produzenten von Pflanzensetzlingen.

Stand: 14.3.2020 (17:30 Uhr)

Coronavirus „Land- und Forstwirtschaft“

  • Mit dem Auftreten des Coronavirus, steht auch die Land- und Forstwirtschaft vor einer großen Herausforderung.
  • Wichtigstes Ziel: Eine Ausbreitung des Coronavirus muss verhindert werden!
  • Die Gesundheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle.
  • Wichtig ist, dass Betriebsführerinnen und Betriebsführer wie auch Betriebe den Anordnungen der Behörden unbedingt Folge leisten.

Verdachtsfälle müssen sofort unter der Nummer 1450 gemeldet werden!

  • In diesem Zusammenhang muss betont werden: Unsere Lebensmittel sind sicher! Das Coronavirus kann nicht über Lebensmittel oder Trinkwasser übertragen werden.
  • Die Produktion von Lebensmitteln und die Versorgung der Bevölkerung sind sichergestellt. – Dafür gilt unseren Bäuerinnen und Bauern ein großer Dank!
  • Unsere bäuerlichen Familienbetriebe versorgen die österreichische Bevölkerung zuverlässig mit ihren regionalen Rohstoffen und Lebensmitteln.
Wichtige Klarstellungen:

Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten, Direktvermarkter, Bauernläden und der Ab-Hof-Verkauf sind als Versorgungseinrichtungen definiert, die Einschränkungen der Öffnungszeiten gelten für sie nicht.

Bauernmärkte als Lebensmittelversorger können weiterhin offenbleiben.

Für Heurigen und Buschenschänke gelten die selben Regeln, wie für die Gastronomie – sie dürfen ab Montag (16.3.2020) nur noch bis 15 Uhr offenhalten.

Die Waren- und Arbeitsfreizügigkeit (Saisoniers) bleibt aufrecht. Hier sind wir in engem Kontakt mit unseren Nachbarländern, um dies auch zukünftig gewährleisten zu können.

Betriebs-, Futtermittel und Saatgut für die landwirtschaftliche Produktion sind ausreichend vorrätig. Für den Agrarhandel (Lagerhäuser) gelten die aktuellen Einschränkungen der Öffnungszeiten nicht

  • Hygienevorschriften müssen (regelmäßiges Händewaschen, Verzicht auf Händeschütteln, Husten uns Niesen in Taschentücher oder Ellbogen etc.) strengstens eingehalten werden.
  • Auf der Seite www.bmlrt.gv.at/coronavirus stellen wir ständig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

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